Gespl. Abwassergebühr
Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung musste die Abwasserbenutzungsgebühr auf die sogenannte „Abwassersplittinggebühr“ umgestellt werden.
Die Gemeinde Neuhof hat die dafür erforderlichen Vorarbeiten zusammen mit etlichen anderen Kommunen im Landkreis Fulda erbracht und die “Abwassersplittinggebühr” zum 01.01.2013 eingeführt.
Somit fällt nun neben der Schmutzwassergebühr, die Niederschlagswassergebühr an. Diese ist unterteilt in Niederschlagswasser-Verbrauchsgebühr und -Grundgebühr.
Die Niederschlagswasser-Verbrauchsgebühr wird für die Flächen erhoben, von denen Niederschlagswasser in die gemeindlichen Abwasseranlagen eingeleitet wird. Dabei wird die Versickerungsfähigkeit der unterschiedlichen Oberflächenbefestigungen berücksichtigt.
Die Niederschlagswasser-Grundgebühr wird nach der Größe des angeschlossenen Grundstückes erhoben. Es gibt eine Größenbegrenzung. Diese ist in der Entwässerungssatzung näher beschrieben.
Die Erhebung der Niederschlagswasser-Grundgebühr wurde rechtlich durch die Juristen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes geprüft, mit dem Ergebnis, dass Grundstücke stets zu einer Niederschlagswasser-Grundgebühr herangezogen werden können, wenn sie bebaut und/oder künstlich befestigte Flächen haben und wenn diese Grundstücke über einen Anschluss an die gemeindlichen Abwasseranlagen verfügen, durch den (ausschließlich oder zusammen mit Schmutzwasser) Niederschlagswasser eingeleitet werden kann. Die Grundgebührenpflicht entsteht auch dann, wenn von diesen Grundstücken kein Niederschlagswasser in die gemeindlichen Abwasseranlagen eingeleitet wird.
Die Berechtigung zur Gebührenerhebung wird -auch von Gerichten- darin gesehen, dass allein durch die Vorhaltung der teuren Abwasseranlagen, hohe Kosten, sogenannte Vorhaltekosten entstehen, und zwar unabhängig davon, ob tatsächlich Niederschlagswasser in die Abwasseranlage eingeleitet wird oder nicht. Die Grundstücke, für die diese Abwasseranlagen vorgehalten werden, verursachen also die Kosten, unabhängig von der tatsächlichen Einleitung. Deswegen ist es sachgerecht, dass die Kosten auf alle verursachenden Grundstücke umgelegt werden.
Bereits früher wurde mitgeteilt, dass die Erhebung der Grundgebühren die Gebührenpflichtigen insgesamt nicht höher belastet als bei einer Gebührenerhebung ausschließlich über Verbrauchsgebühren. Mit den Grundgebühren werden also nicht zusätzliche Kosten veranlagt, sondern ein Teil der Gesamtkosten wird nach anderen Maßstäben verteilt als dies bei den Verbrauchsgebühren geschieht. Die Gebührenerhebung ist im Ergebnis gerechter, aber (insgesamt für alle Gebührenpflichtigen betrachtet) nicht teurer.
Versickerungsfähigkeit Oberflächenbefestigungen
Für die Festsetzung der Niederschlagswasser-Verbrauchsgebühr werden von Flächen, die in die gemeindlichen Abwasseranlagen entwässern, die Versickerungsfähigkeit der unterschiedlichen Oberflächenbefestigungen berücksichtigt.
Im Folgenden ist eine Liste mit Pflastersteinen erstellt worden (Stand: 17.10.2019), die anhand ihrer Versickerungsfähigkeit in die sogenannte Befestigungsart “Porenpflaster oder ähnlich wasserdurchlässiges Pflaster” eingestuft werden.
Liste der Tabelle
Pflaster | Hersteller |
---|---|
Aquadrain-Pflaster (Drainagesystem) | Firma Gutjahr |
Aquadur | Firma KIMM GmbH & Co. KG |
Aquaprima | Firma Metten |
Aqua-Six | Firma Metten |
Aquatop | Firma Werner Zapf KG |
Aquatop 2 | Firma Metten |
Aqua Tri | Firma Metten |
Arena | Firma FCN |
Arena Altstadtpflaster | Firma FCN |
Arena XXL | Firma FCN |
Caldera | Firma Kreher Beton |
Citypor | Firma Ehl |
Culto scharfk. Öko | Firma Kreher Beton |
Doppel-T-Aqua | Firma FCN |
Doppel-T-Ökopflaster | Firma Strauch Betonwerk |
Drain-Pflaster | Firma KIMM GmbH & Co. KG |
ESK00-Vanotonsteine | Firma FCN |
Execk-Öko Klimapor | Firma Ehl |
Execk-Öko Mauerverband mit Sickerschächten | Firma Ehl |
Fallschutzplatten | Firma Marotech |
Filter Pflaster (Haufwerkporiger Beton, wasserdurchlässig) | |
Fürstentum/Grafschafter | Firma Kortmann |
Grafschafter Aquastar | Firma Kortmann |
Hacienda plaza | Firma FCN |
Hydro Drain | Firma Rinn |
Hydroflor | Firma FCN |
Hydroflor Rasenfuge (vergleichbarer Stein “Pentalith”) | Firma FCN |
Hydropor La Strada | Firma Rinn |
Hydropor Padio | Firma Rinn |
Hydropor Rasenkammerplatte | Firma Rinn |
Hydropor Splittfugenpflaster | Firma Rinn |
Hydropor Variant | Firma Rinn |
H2O | Basalt-Betonwerk |
Klimapor ferinkörnig | Firma Ehl |
Klosterpflaster (Exakt, ugK, Rustika) | Firma FCN |
La Tierra Aqua | Firma Kann |
Marktpflaster Exakt groß | Firma FCN |
Marktpflaster Exakt klein | Firma FCN |
Natursteinpflaster (Groß- u. Kleinpflaster) Basalt, Granit, Wesersandstein, Porphyr | |
Ökoplus Plaza | Firma Strauch Betonwerk |
Öko Rechteck | Firma FCN |
Rhodospflaster | Firma KIMM GmbH & Co. KG |
Palazza gealtert (Design plus Ökologie) | Firma Kreher Beton |
Pentalith Pflaster (wird nicht mehr hergest., vergl. mit “Hydroflor Rasenfuge”) | Firma FCN |
Pentalith | Firma FCN |
Rialta Filterstein/Rialtapor Filterstein | Firma FCN |
Rialtopor Filtersteine vierjahreszeiten | Firma FCN |
Rima | Firma FCN |
Schlosshofpflaster Drain UGK | Firma FCN |
Stato Plus Drainfugenpflaster | Lithon Plus |
Supra Öko | Firma FCN |
Tavolo Drain 12 mm | Firma FCN |
Tavolo Rasa 30 mm | Firma FCN |
Thüringer Pflaster Drain | Firma FCN |
TTE-Multi Drain | Firma Hübner-Lee |
Uni Ökostein | Firma UNI-International |
Vanoton/Öko-Pflaster | Firma FCN |
Variopor | Firma FCN |
Variopor Filterstein | Firma FCN |
Via Caesaro | Firma Kreher Beton |
Weitere Produkte können in die Rubrik “Porenpflaster oder ähnlich wasserdurchlässiges Pflaster” eingestuft werden, wenn es sich tatsächlich um ein Porenpflaster (Haufwerkstein) handelt, oder wenn durch ein unabhängiges Gutachten bzw. Eigengutachten (vom Hersteller) die Versickerungsfähigkeit nachgewiesen wurde und die Versickerungsleistung mindestens 1.500 Liter/Sekunde/ha beträgt (diese Anforderung gilt nicht für Porenpflaster)