Kürzung von Investitionsmaßnahmen in der Gemeinde Neuhof

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Pressemitteilung der Gemeinde Neuhof vom 27.04.2020

Kürzung von Investitionsmaßnahmen in der Gemeinde Neuhof in Folge der Coronaviruspandemie

Die seit Wochen herrschende Coronaviruspandemie hat weltweit massive Auswirkungen auf die Volkswirtschaften. „In welchem Maße die Wirtschaft einbrechen und welche Auswirkung dies auf unsere Steuereinnahmen haben wird, ist bislang noch schwer zu prognostizieren. Trendberechnungen zufolge müssen wir mit einem dramatischen Rückgang rechnen.“, so Bürgermeister Heiko Stolz. Durch die größere Anzahl von Stundungsanträgen der Gewerbetreibenden, die gezwungen sind mehr und mehr Kurzarbeit anzumelden, wird es in der Gemeinde zunehmend zu massiven Einnahmeausfällen bei Gewerbe- und Einkommenssteuern kommen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen werden also auch in den Kommunen deutlich spürbar sein.

Bürgermeister Heiko Stolz betont: „Die durch Corona ausgelösten Kostenfolgen und Finanzierungsausfälle werden uns noch lange beschäftigen. Um diesen Gegebenheiten Rechnung zu tragen und um die Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger möglichst vor schwierigen finanziellen Folgen zu schützen, haben wir eine Liste von im Haushaltsplan 2020 ausgewiesenen Investitionsmaßnahmen erarbeitet, die zunächst zurückgestellt werden sollen. Alles, was derzeit nicht unbedingt umgesetzt werden muss, soll aufgeschoben werden. Hierbei handelt es sich in den meisten Fällen um Kürzungen und in den wenigsten Fällen um komplette Streichungen.“

Die Gremien der Gemeinde Neuhof haben die im Folgenden aufgeführten Einsparungsmaßnahmen in Höhe von insgesamt 4,3 Mio. EUR beschlossen.

  • Verschiebung des Neubaus des Rathaus-Nebengebäudes
    (ggfs.  wird auch über einen Teilausbau entschieden werden müssen).
  • Weitere Erschließungsmaßnahmen im Gewerbegebiet werden gestoppt.
  • Straßen- und Gehwegausbauten, Radwegebau, Wirtschaftswegesanierung werden auf ein Mindestmaß reduziert.
  • Größere Baumaßnahmen in den Dorfgemeinschaftshäusern werden verschoben.
  • Größere Maßnahmen in der Wasserver- und Abwasserentsorgung werden, falls vertretbar, verschoben.
  • Der Austausch von alten Straßenbeleuchtungen gegen neue LED-Leuchten wird reduziert.
  • Brückensanierungen werden verschoben.
  • Spielplatzerneuerungen werden verschoben.
  • Die Errichtung eines Kunstrasenplatzes wird verschoben.
  • Planungskosten für Baumaßnahmen kommender Jahre werden verschoben.
  • Sachkosten (Fuhrpark, Software-Lizenzen, Abfallbehälter) werden teilweise gestrichen, teilweise verschoben.

Da die Coronaviruspandemie jedoch nicht zu einem absoluten Stillstand führen kann, werden….

…alle Baumaßnahmen, die unaufhaltsam angestoßen, ausgeschrieben, vergeben oder bereits begonnen wurden, trotzdem durchgeführt, das gilt z. Bsp. für:

  • Die Neugestaltung des „Dallesplatz“.
  • Den Bau eines Blockheizkraftwerkes und weitere Energieeinsparungsmaßnahme auf der Kläranlage Neuhof.
  • Den Abbruch des Rathaus-Nebengebäudes.
  • Die Teilerneuerung der Wasserleitung in der Giesler Straße.
  • Den Ausbau der Rommerzer Straße.
  • Den Ausbau des Mittelwegs.
  • Maßnahmen zur Digitalisierung.

…kleinere Maßnahmen ebenso durchgeführt:

  • Straßensanierungen.
  • Renovierungen der Dorfgemeinschaftshäuser und Kindertagesstätten.
  • Prozessoptimierungen innerhalb der Gemeindeverwaltung.

Bürgermeister Heiko Stolz appelliert an die Menschen in der Kaligemeinde: „Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger um Verständnis für die getroffenen Maßnahmen. Diese wurden lange durchgedacht und ausführlich beraten mit dem übergeordneten Ziel, eine angemessene Vorsorge-Entscheidung im Sinne unserer Gemeinde und unserer Bürgerinnen und Bürger zu treffen. Das Coronavirus verlangt uns allen viel ab, doch das Wohl unserer Gemeinde hängt nicht allein von der Umsetzung geplanter Baumaßnahmen ab. Gerade in der derzeitigen schwierigen Phase ist es wichtig, unser Zusammenleben auf Werte wie Solidarität, Zusammenhalt, Gemeinschaftssinn oder gegenseitige Wertschätzung zu fokussieren. Somit kann trotz aller Einschränkungen viel fruchtbares Wirken für unsere Gemeinde entstehen. Eine stetige positive Grundhaltung ist dabei entscheidend. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir diese Krise gemeinsam überwinden und sogar gestärkt daraus hervorgehen werden.“

2020-05-29T12:27:11+02:00 29.05.2020|Pressemitteilungen|

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