BÜRGERVERSAMMLUNG

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BÜRGERVERSAMMLUNG
IN NEUHOF
– Informationen –

Für Donnerstag, den 23.05.2019, hatte der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Jürgen Jordan, alle Bürgerinnen und Bürger zu einer Bürgerversammlung gemäß § 8 a der Hessischen Gemeindeordnung eingeladen.

Bürgermeister Heiko Stolz und seine Mitarbeiter stellten die folgenden Themen vor:

Erweiterung Rathaus
Burkhard Fleck, stellvertretender Leiter der Bauabteilung, informierte darüber, dass in Bezug auf den Neubau des Rathaus-Nebengebäudes alle Abstimmungen in den Bereichen Denkmalschutz, Brandschutz und Arbeitsschutz erfolgt sind.  Derzeit werden Entwurfsplanungen, Ausschreibungsmodalitäten und Kostenberechnungen erstellt. Die Ausführung des Neubaus in Betonskelettbauweise erfolgt durch einen Generalunternehmer. Ziel ist es, die Baugenehmigung in der zweiten Jahreshälfte 2019 zu erwirken, um mit dem Abriss des Rathaus-Nebengebäudes im Frühjahr 2020 beginnen zu können. Aufgrund des Abrisses werden die Bauabteilung und die Steuerabteilung vorübergehend in die Räumlichkeiten des alten Bauhof „Schad“ umziehen. Damit der Dienstbetrieb angemessen fortgeführt werden kann, sind dort einige Umbaumaßnahmen notwendig. Ca. 10 Gewerke wurden bereits ausgeschrieben und vergeben. Die Fertigstellung der Umbaumaßnahmen des alten Bauhofs, sowie der Umzug sind für Ende 2019 vorgesehen.

Sonstige gemeindliche Baumaßnahmen
Joachim Bug, künftiger Leiter der Bauabteilung, verschaffte den Bürgerinnen und Bürgern einen kurzen Überblick über die derzeit laufenden und geplanten Baumaßnahmen:

  • Neubau DGH Tiefengruben
  • Baumaßnahmen zur Wassergewinnung/-aufbereitung
  • Wiederkehrende Untersuchungen nach der Eigenkontrollverordnung (EKVO)
  • Weiterentwicklung des Gewerbegebiet Neuhof-Nord
  • Maßnahmen zur Verschönerung der Ortschaften
  • Radwegebau
  • Herstellung von Straßen, Wirtschaftswegen, Wasser- und Abwasserleitungen sowie Hausanschlüssen
  • Erschließung von Neubaugebieten
  • Erneuerung/Sanierung von Brücken
  • Bau BHKW mit Funktionsgebäude für die Kläranlage Neuhof
  • Errichtung einer Amphibienleitanlage
  • Kunstrasensportplatz

Neue Straßenbeitragssatzung
In ihrer Sitzung am 11. April hatte die Gemeindevertretung eine neue Straßenbeitragssatzung beschlossen. Bürgermeister Heiko Stolz erläuterte, dass damit die Anliegerbeteiligung deutlich gesenkt wird. So reduziert sich z. B. für Anliegerstraßen der Beitragssatz von 75 % auf 25 %. Darüber hinaus können für „Eckgrundstücke“ und für besondere Härtefälle Teilerlasse beantragt werden, die einkommensabhängig gewährt werden können. In der Fuldaer Zeitung war dies auch als das „Neuhofer Modell“ tituliert worden. Alfred Schiffhauer, Leiter der Finanzabteilung, erläuterte die Hintergründe zu dieser Beschlussfassung. Dabei ging er u. a. auf die finanziellen Rahmendaten der Gemeinde und auf die voraussichtlichen Wirkungen ein. Durch die neue Satzung wird, so berichtete er, der durchschnittliche Beitragssatz von bisher 56 % auf nun rd. 15,5 % gesenkt. Bei der Berechnung waren die wirtschaftlichen Auswirkungen berücksichtigt worden, die bei einer angenommenen langjährigen Ratenzahlung nach § 11 Abs. 12 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) derzeit gegeben sind. Die neue Satzung ist ausgewogen. Die Erhebung von Straßenbeiträgen nach dem „Neuhofer Modell“ kommt den Anliegern stark entgegen und berücksichtigt zugleich auch weitere Aspekte. Nach sorgfältigem Abwägen des Für und Wider hatte eine große Mehrheit der Gemeindevertretung ganz bewusst der Beitragsreduzierung den Vorrang gegenüber der Abschaffung eingeräumt.

Gründung des Vereinsbeirates
Hauptabteilungsleiter Ulrich Möller informierte über die Vorstandswahl des neuen Vereinsbeirates, welche am 8. Mai 2019 stattfand. Folgende Mitglieder wurden gewählt: Gerd Wachsmuth (Vorsitzender), Johannes Koch (Erster Stellvertreter), Dagmar Gottl (Beauftragte der Gemeinde als zweite Stellvertreterin), Meike Auerbach (Schriftführerin), Rüdiger Balzer und Christian Vogt (beide Beisitzer).

Tag der Regionen
In diesem Jahr findet in der Zeit vom 28. bis 29. September der „Tag der Regionen“ in Neuhof statt. Ulrich Möller vermittelte den Bürgerinnen und Bürgern einen kurzen Einblick in das umfassende Programm dieses Wochenendes. Attraktionen im und um das Gemeindezentrum, unterschiedliche Aussteller, musikalische Unterhaltung, Speisen und Getränke sowie ein großes Kinderprogramm sollen am „Tag der Regionen“ zum Verweilen einladen.

Anschließend hatten die Bürgerinnen und Bürgern noch die Möglichkeit Fragen zu stellen und auf Pinnwänden, die im Foyer des Gemeindezentrums aufgestellt wurden, ihre „Ideen für Neuhof“ einzubringen.

Fotos: Gemeinde Neuhof

2019-06-06T10:12:43+00:00 06.06.2019|Pressemitteilungen|

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