Änderung des Landesentwicklungsplans

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Was bedeutet dies für Neuhof?

Was genau hinter dem Entwurf für den neuen Landesentwicklungsplan steckt und welche Folgen dieser für unsere Neuhofer Bürgerinnen und Bürger hätte, möchten wir Ihnen kurz erläutern.

Was ist der Landesentwicklungsplan (LEP)?

Der LEP ist das zentrale Instrument der Landesplanung. Er ist die Grundlage der Regionalpläne, die beispielsweise Wohn- und Gewerbegebiete sowie Industrieflächen festlegen und von den Regionalversammlungen beschlossen werden. Prinzipiell beschreibt er die angestrebte Entwicklung, in diesem Fall Hessens, in den wichtigsten landespolitischen Planungsbereichen. Bei dem aktuell im Gespräch befindlichen LEP handelt es sich um die 4. Änderung des im Jahr 2000 geschlossenen Landesentwicklungsplans.

Was sind die für uns bedeutsamsten Änderungen im LEP?

Einstufung Neuhofs in die Kategorie „verdichteter Raum“

Bislang unterscheidet der LEP je nach Einwohner- und Arbeitsplatzdichte zwischen ländlichem Raum, Ordnungsraum und Verdichtungsraum. Künftig soll eine vierfache Unterteilung gelten: Dünnbesiedelter ländlicher Raum, ländlicher Raum mit Verdichtungsansätzen, verdichteter Raum und hochverdichteter Raum.

Die Gemeinde Neuhof zählt derzeit zum ländlichen Raum, zukünftig soll eine Einstufung zum verdichteten Raum erfolgen, was für die Gemeinde mit erheblichen finanziellen Einbußen von ca. 450.000 € pro Haushaltsjahr verbunden ist, da diese Einstufung zu geringeren Zuweisungen des Landes Hessen führt. Des Weiteren könnte es zur Folge haben, dass Bauplätze nur noch max. 500 qm groß sein dürfen oder aufgrund der fehlenden Zuweisungen eine Erhöhung der Grundsteuer erforderlich wird.

Hierbei ist anzumerken, dass die Zuordnung unserer Kommune zum verdichteten Raum den vom Wirtschaftsministerium eigens festgelegten Kriterien und Kennzahlen widerspricht. Als Richtwert wurde eine Einwohner-Arbeitsplatzdichte festgelegt. Um den Wert einer Kommune im verdichteten Raum zu erreichen, müsste Neuhof beispielsweise die Zahl der Einwohner und der Arbeitsplätze verdoppeln oder bei gleichbleibender Bevölkerung die Hälfte seiner Flächen abgeben. Kurz gesagt: Nach den eigenen Richtlinien des Landes zählt die Gemeinde Neuhof eindeutig weiterhin zum ländlichen Raum!

Zuordnung Neuhofs zum Mittelzentrum Schlüchtern

Das Land Hessen ist in 318 Grund-, 95 Mittel- und 10 Oberzentren gegliedert. Die Mittelzentren – sie erfüllen Versorgungsaufgaben für umliegende Orte – sollen jedoch stärker differenziert werden. Ausschlaggebend sind die jeweilige Infrastrukturausstattung und die Größe des Versorgungsbereichs.

Die Neudifferenzierung des LEP sieht vor, die Gemeinden Kalbach, Flieden und Neuhof – ungeachtet der Landkreis- und Regierungsbezirksgrenzen – dem Mittelzentrum Schlüchtern und somit nicht mehr dem Ober – und Mittelzentrum Fulda zuzuordnen. Diese Neuordnung zerschlägt Strukturen, die jahrhundertelang gewachsen sind. Allein die Pendlerströme zeigen, dass es aus Neuhof 15mal mehr Menschen nach Fulda zieht als nach Schlüchtern.

Konkret könnte diese Neuzuordnung auf langfristige Sicht bedeuten, dass unsere Bürgerinnen und Bürger – einen nach sich ziehenden Wechsel des Schulamtsbezirks vorausgesetzt – ihre Kinder zukünftig nach Schlüchtern anstatt nach Fulda schicken müssen oder beispielsweise der Rettungsdienst im Notfall nicht mehr in eins der Fuldaer Krankenhäuser, sondern nach Schlüchtern fährt.

Die Bürgerinnen und Bürger aus Neuhof fühlen sich größtenteils seit eh und je mit Fulda verbunden. Warum soll also dieser einschneidende und unnötige Strukturwandel vollzogen werden?!

Auch die Fraktionen der Gemeindevertretung haben sich gegen den Entwurf des Landesentwicklungsplans 2020 ausgesprochen und eine gemeinsame Resolution nach Wiesbaden geschickt.

Nur gemeinsam können wir es schaffen, diese völlig realitätsfernen Änderungen zu verhindern. Deshalb machen Sie bitte mit und füllen den unten stehenden Coupon  „Wir gehören nicht nach Schlüchtern. Wir gehören nach Fulda!“ aus und senden diesen bis zum 31.08.2020 an den Marktkorb, Frankfurter Straße 8, 36043 Fulda oder geben ihn im Rathaus ab. Alle Coupons sollen anschließend an den Hessischen Wirtschaftsminister, Tarek Al-Wazir, übergeben werden.

2020-06-30_Landesentwicklungsplan_Coupon_Südkreis

2020-07-08T14:11:09+02:00 08.07.2020|Pressemitteilungen|

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