Begründung einer Lebenspartnerschaft

Am 01.08.2001 ist das Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften (Lebenspartnerschaftsgesetz -LPartG) in Kraft getreten. Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist damit als neues familienrechtliches Institut neben der Ehe etabliert. Der Bundesrat hat bekanntlich das Lebenspartnerschafts-Ergänzungsgesetz, das unter anderem mit der Änderung des Personenstandsgesetzes eine Aufgabenzuweisung an das Standesamt vorsah, nicht passieren lassen. Mangels einer bundesgesetzlichen Regelung ist der Vollzug des Lebenspartnerschaftsgesetzes in die Zuständigkeit der Bundesländer gefallen. Die Länder haben unterschiedliche Bestimmungen erlassen, vor welcher Behörde die eingetragene Lebenspartnerschaft begründet werden kann.

In Hessen sind mit dem Inkrafttreten des Hessischen Gesetzes zur Regelung der Zuständigkeit und des Verfahrens nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG-VerfG) am 25. August 2001 die Gemeindevorstände der Gemeinden zur Begründung der eingetragenen Lebenspartnerschaft zuständig geworden.

In allen Fragen zur rechtlichen Bedeutung und Tragweite der eingetragenen Lebenspartnerschaft und zu den Voraussetzungen und Dokumenten die zur Begründung nötig sind, wenden Sie sich bitte deshalb an: